21. April 2022

BVerwG: Mitbestimmung bei Langzeitkonten für Soldaten

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein vorösterliches Ei ins Nest gelegt, welches im Ministerium wohl eher als […]
20. April 2022

BVerwG: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Stufenvertretung/ GPR und „Haus-Personalrat“ bestätigt

  Leipzig/ Berlin. Bei großen Behörden mit vielen Außenstellen kommt es häufig zur Bildung von Gesamtpersonalräten (GPR), weil einzelne oder sogar viele Außenstellen als Dienststellen „verselbständigt“ […]
19. April 2022

BVerwG: Monatsgespräch ist Sache des Plenums, auch bei GPR/ HPR/ BPR

Leipzig/ Berlin. Im Bereich eines  Sicherheitsdienstes tat sich die oberste Dienstbehörde damit schwer,  Monatsgespräche mit dem dort als Stufenvertretung tätigen  Gesamtpersonalrat (GPR) auch monatlich zu führen. […]
21. Oktober 2021

FG Köln: Anwaltskosten nach strafbarem Facebook-Kommentar sind Werbungskosten

Köln. Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskoten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in […]
12. Oktober 2021

BVerwG: einstweilige Verfügung wegen geänderten Anforderungsprofils und Beteiligung der falschen Vertretung

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat das Verteidigungsministerium (BMVg) verpflichtet, die Besetzung eines A 15-Dienstpostens an einer Schule des Heeres rückgängig zu machen. Dort […]