Aktuelles

Hannover. Dienstherren, die Impfungen propagieren, wollen indes nicht immer für Impfschäden haften. Eine niedersächsische Lehrerin nahm in der Schule an der Impfung durch ein mobiles Impfteam […]

Berlin. Die Verkündung von Gesetzen erfolgt ab 1.1.2023 im neuen elektronischen Bundesgesetzblatt (BGBl) unter „www.recht.bund.de„– und zwar als PDF-Dokumente, die die Nutzer herunterladen. Darüber hinaus soll das […]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus […]

Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg bejaht den Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf Anzahl und Namen der im Betrieb schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten anlässlich der […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Verständnis für schwerbehinderte Rentner, die noch nebenberuflich weiter arbeiten wollen oder müssen: Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer […]