27. Januar 2023

BVerwG: Außerordentliche Kündigung auch statt Ausschluss zulässig

Düsseldorf/ Leipzig. Auch Personalräte sollten darauf achten, dass ihre Position und etwaige Freistellung nicht zum Verlust der Bodenhaftung führen. Das musste eine rentennahe Kollegin einer Uni-Klinik […]
24. Januar 2023

BAG: MS-Office als Verhaltenskontrolle mitbestimmungspflichtig

Kassel. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bewertet den Betrieb von Microsoft Office 365 wegen der enthaltenen Statistik- und Logbuch-Programme als Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung […]
23. Januar 2023

OVG Lüneburg: Änderung der Gesamtnote der Beurteilung

Lüneburg. Im Zuge eines Eilverfahrens über eine Stellenbesetzung kassierte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen Beurteilungen im gehobenen technischen Dienst einer Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr ein. Dort wurde […]
15. Juni 2022

BVerwG: „häusliche Absonderung“ von Soldaten nach Auslandseinsatz im Jahr 2020 illegal

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die ab April 2020 durch das Verteidigungsministerium im Zuge der CoViD-19-Pandemie veranlassten Quarantäne-Befehle gegen Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkehrten, als […]
3. Mai 2022

BVerwG: Mitbestimmung der Soldaten auch bei Erlass über „Corona-Sonderurlaub“

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein weiteres Mal ein Mitbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt der „Maßnahmen zur besseren […]