4. Mai 2021

BVerwG: Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Leipzig. Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den […]
26. April 2021

Bundestag: BPersVG-Neufassung beschlossen

Berlin. Am 22. April hat der Bundestag die angekündigte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Zugrunde lag der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit etlichen […]
26. April 2021

Corona-Gesetze: „Bundesnotbremse“ beschlossen

Berlin. Im parlamentarischen Eilverfahren wurde am 20./ 22. April die heiß diskutierte „Bundesnotbremse“ beschlossen und ist nach Verkündung am Freitag seit Samstag, 24. April 2021, in […]
23. März 2021

Nochmals: Bundestag: Anhörung zur Neufassung BPersVG

Aufgrund eines technischen Fehlers führt der zweite Link der Meldung nicht zur Veranstaltungsdokumentation selbst, sondern nur auf die Startseite der Homepage des Bundestages. Wir bitten um […]
23. März 2021

Bundestag: Anhörung zur Neufassung BPersVG

Berlin. Am 22. März 2021 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch. Zugrunde lag der am […]