7. Februar 2021

Neue Regeln für die Änderung bestandskräftiger Bescheide im Beamtenversorgungsrecht

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgaben für die Änderung / Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden im Beamten- bzw. Soldatenversorgungsrecht präzisiert. Änderungen und neue Erkenntnisse der Rechtsprechung bewirken […]
15. Dezember 2020

BVerwG: Laufbahnnachzeichnung für Personalräte bei Abweichung der Praxis von der Erlasslage

Leipzig. Im Fall eines Soldaten, der als Personalratsvorsitzender seiner Dienststelle nach § 46 Abs. 4 BPersVG vom Dienst freigestellt war, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einerseits das […]
3. November 2020

A 15 „spitz“ ist gegenüber einer Bündelung von A 13 – A 15 höherwertig

Für die Anwendung von § 76 Abs. 1 Nummer 3 BPersVG liegt die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13, […]
20. Oktober 2020

„Jud Süß 2.0“ beim KSK?

Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht unter Beobachtung, seit öffentlich wurde, dass dort etliche Soldaten ihre rechtsextremen Neigungen ausleben durften, dies von den Vorgesetzten […]
20. August 2020

BVerwG: klare Regeln für Vorstandswahl, Einladung und Ersatzmitglieder im Personalrat (Update)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.5.2020 mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Geschäftsführung und Durchführung von Sitzungen der Personalräte grundlegende Bedeutung haben. Hierüber wurde bereits vorab […]