22. Januar 2024

BVerwG: Beurteilungsverfahren für Soldaten rechtswidrig

Leipzig. Was sich bei den Entscheidungen zur Laufbahnnachzeichnung freigestellter Soldaten bereits andeutete, geriet nun zu einer etwas heftigeren Explosion im Vorschriftenhimmel der Bundeswehr. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte […]
27. Dezember 2023

Bundestag: Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte und Soldaten verkündet

Berlin. Als besonderes Weihnachtsgeschenk für Bundesbeamte und Soldaten wurden am 22. Dezember 2023 die angekündigten Verschärfungen des Disziplinarrechts im „Kampf gegen rechts“ der Ampel-Regierung verkündet. Für […]
14. November 2023

BMI: Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD auch per e-mail

Berlin. Das für die Tarifarbeitnehmer des Bundes federführend zuständige Bundesinnenministerium hat bei Nebentätigkeitsanzeigen die tarifvertraglich vereinbarte Schriftform gelockert. Für die Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 […]
8. November 2023

BVerwG: keine zwangsweise Online-Schulung für Vertrauenspersonen

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nimmt die militärischen Personalvertretungen in der Bundeswehr (Vertrauenspersonen) in Schutz gegen übergriffige Pseudo-Schulungen für ihre Aufgaben. Diese müssen nach […]
11. September 2023

BMVg: PEB-Beurteilungen vorläufig ausgesetzt und nicht mehr nutzbar

Bonn. Das Verteidigungsministerium (BMVg) reagiert auf den Rüffel des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das in mehreren Beschlüssen vom 29. August 2023 eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die mit […]