Aktuelles

Leipzig. Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Leipzig. Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Die […]

Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. April 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 25/2024 vom 6. März 2024) am Dienstag, den […]

Leipzig/ Koblenz. Selbst nach der Entscheidung des Verteidigungsministers, den Zentralen Sanitätsdienst als eigenständigen Organisationsbereich einzudampfen, bleibt das Kommando Sanitätsdienst seiner „Tradition“ treu, in gefühlter ärztlicher Unfehlbarkeit […]

Münster. Die juristische Verfolgung der Soldaten, die sich der zwangsweisen Impfung gegen CoViD-19 widersetzten, bröckelt. Noch vor der Aufhebung der Duldungspflicht angesichts drohender Überprüfung durch das […]