9. Juni 2024

TDG Nord: keine Einbehaltung von Dienstbezügen bei Impfverweigerern

Münster. Die juristische Verfolgung der Soldaten, die sich der zwangsweisen Impfung gegen CoViD-19 widersetzten, bröckelt. Noch vor der Aufhebung der Duldungspflicht angesichts drohender Überprüfung durch das […]
30. Mai 2024

BVerwG: Bundeswehr stellt Impfgegner klaglos, um Gerichtsentscheidung zu vermeiden

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte am 29. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung zu verhandeln. Dabei geht […]
17. Mai 2024

BAG: Auffangmandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung und Personalversammlung

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Grundsatz-Entscheidung den öffentlichen Dienst zur Ordnung gerufen, soweit dort einzelne Dienststellen versuchen, sich gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten als „vertretungslose Zone“ einzurichten. […]
16. Mai 2024

BVerwG: keine unmittelbare Klage gegen Impferlass

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält an seiner jüngeren Rechtsprechung fest, die Beschwerden unmittelbar gegen Erlasse des Verteidigungsministeriums (BMVg) als unzulässig einstuft, weil sie (noch) nicht unmittelbar […]
15. Mai 2024

BVerwG: Verbot der Dienstausübung bei Impfverweigerer

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stützt auch kantiges Vorgehen gegen Impfverweigerer unter den Soldaten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bestätigt das BVerwG ein „Verbot […]