6. September 2023

BMVg: vorrangige Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung

Bonn. Die Schwerbehindertenvertretung eines Sanitätsregiments hatte in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Regensburg ihre Zuständigkeit für Einzelfall-Personalmaßnahmen ihrer Wählerschaft durchgesetzt: siehe Beitrag https://www.baden-kollegen.de/arbg-regensburg-vorrangige-zustaendigkeit-der-oertlichen-sbv-gegenueber-bapersbw/   Um gegenteilige […]
30. August 2023

BVerwG: „Personalentwicklungsbewertung“ bei Soldaten ohne Rechtsgrundlage

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einen wesentlichen Teil des aktuellen Beurteilungssystems der Bundeswehr für Soldaten, die neue „Personalentwicklungsbewertung“, mangels ausreichender Rechtsgrundlage als illegal kassiert. Der Grundsatz […]
3. August 2023

BVerwG: Zulässigkeit von Änderungen im Anforderungsprofil

Leipzig. In einem Konkurrentenstreit unter Juristen um einen militärischen A16-Dienstposten (Leitung einer Akademie) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun zum zweiten Mal die Stellenvergabe an eine weibliche […]
2. August 2023

BVerwG: teilweise Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für „Fördersperren“

Leipzig/ Daun. Ein Major fing sich ein Strafurteil wegen Missbrauch der Befehlsbefugnis ein, was selbstredend auch ein Disziplinarverfahren und eine Versetzung auslöste, und natürlich auch eine […]
31. Juli 2023

BAG: Verwertung von Videoaufnahmen auch bei Datenschutzverstoß

Erfurt. Will der Arbeitgeber Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund mit Hilfe von Aufnahmen einer Videoüberwachung beweisen, wird regelmäßig vom Arbeitnehmer eingewendet, es lägen Verstöße gegen Datenschutzregeln […]