22. September 2021

BVerwG: Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Leipzig. Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen […]
14. September 2021

VG/ OVG Koblenz: Laufbahnnachzeichnung bei Statuswechsel

Koblenz. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Bundeswehr verurteilt, über die Übernahme einer „entlasteten“ militärischen Gleichstellungsbeauftragten zur Berufssoldatin neu unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts zu […]
28. Juli 2021

OVG NRW: Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit keinen Verwaltungsakt!

Münster. In einem Beschluss vom 11.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die einem Beamten mitgeteilte Feststellung des Dienstvorgesetzten nach § 4 Abs. […]
15. Juli 2021

BVerwG: Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Leipzig. Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen […]
14. Juni 2021

BPersVG-Neufassung verkündet

Berlin. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt I Nr. 31 vom 14.6.2021 wird nicht nur die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in Kraft gesetzt, sondern endet auch die […]