Formulare | Rechtsanwälte Dr. Baden und Kollegen

15. Februar 2023

VGH Kassel: Laufbahnnachzeichnung bei Langzeit-Freistellung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab in zweiter Instanz dem Konkurrentenantrag einer freigestellten Schwerbehindertenvertretung statt, die seit 2005 vom Dienst freigestellt war und seither „fiktiv […]

7. Februar 2023

BVerwG: Referenzgruppen-Erlass bei Soldaten formell rechtswidrig

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er habe mit Beschluss vom 23. November 2022 – 1 WB 21.21 entschieden, dass es für die Förderung […]

1. Februar 2023

VG Hannover: (kein) Dienstunfallschutz bei CoViD-19-Impfung

Hannover. Dienstherren, die Impfungen propagieren, wollen indes nicht immer für Impfschäden haften. Eine niedersächsische Lehrerin nahm in der Schule an der Impfung durch ein mobiles Impfteam […]

31. Januar 2023

BGBl: neues elektronisches Bundesgesetzblatt

Berlin. Die Verkündung von Gesetzen erfolgt ab 1.1.2023 im neuen elektronischen Bundesgesetzblatt (BGBl) unter „www.recht.bund.de„– und zwar als PDF-Dokumente, die die Nutzer herunterladen. Darüber hinaus soll das […]

31. Januar 2023

BVerfG: Datenübermittlung durch Nachrichtendienste verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus […]

Aktuelles

VGH Kassel: Laufbahnnachzeichnung bei Langzeit-Freistellung

BVerwG: Referenzgruppen-Erlass bei Soldaten formell rechtswidrig

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