Aktuelles

Kassel. Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten […]

Leipzig/ Kassel. Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine […]

Leipzig/ Berlin. Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte diese Dienstbezüge […]

Leipzig/ Berlin. Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte […]

Karlsruhe. In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt dessen 4. Strafsenat ein Urteil des Landgerichts Bochum auf, und äußert sich dabei zu zwei verschiedenen […]