Aktuelles

Karlsruhe. Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung führt zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel, wenn der Staatsanwalt die Maßnahme unter Inanspruchnahme seiner Eilkompetenz […]

Leipzig/ Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden […]

Düsseldorf. Am 17. März verkündete NRW-Finanzminister Walter-Borjans, dass die Stellenobergrenze für Planstellen A 12/ A 13 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung auf 35 % angehoben werde. […]

Karlsruhe. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB […]

Leipzig. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird gestritten über die Frage, ob die bisherige Praxis des Auswärtigen Amtes, von türkischen Staatsangehörigen bei einem beabsichtigten Ehegattennachzug […]