Aktuelles

Bautzen/ Leipzig. Im August 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen den Antrag eines freigestellten Personalratsmitglieds im sächsischen Landesdienst abgewiesen, der nicht an den Sitz des Personalrats […]

Trier/ Leipzig. Am Beispiel eines Asylverfahrens erinnerte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an einen wichtigen Unterschied. Nach fast allen Verfahrensgesetzen ist das Berufungsgericht verpflichtet, die Überprüfung seines Urteils […]

Kassel. Zur Vorbereitung auf einen Auslandseinsatz im Kosovo wurde eine Bundeswehr-Beamtin 2002 mit den Impfstoffen Havrix, Engerix und Twinrix gegen Hepatitis und andere Risiken geimpft. Kurz […]

Leipzig. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung […]

Kassel. Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für […]