Aktuelles

Karlsruhe/ Köln. In einem heftig kritisierten Urteil hatte das Landgericht (LG) Köln im April 2016 zwei Teilnehmer eines Autorennens, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Passantin getötet […]

Berlin/ Leipzig. Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht es in letzter Zeit hoch her. So muss sich in den letzten Wochen die amtierende Ministerin erheblicher Kritik an ihrem […]

Karlsruhe. Seit 2011 bzw. 2014 lagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorlagebeschlüsse von Gerichten, die anzweifelten, dass die geltenden Regeln über die Anrechnung von Versorgungsleistungen internationaler Einrichtungen […]

Koblenz/ Leipzig. Im rheinland-pfälzischen Schuldienst streiten sich die dortige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und ein Schul-Bezirkspersonalrat darüber, ob die ADD den Personalrat unterrichten muss über die […]

München/ Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) scheiterte ein Bewerber mit einem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, ihn vorläufig bis zur Entscheidung […]