27. Juli 2017

BAG: Überwachung der Arbeitnehmer mit Keylogger rechtswidrig

Erfurt. Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § […]
26. Juli 2017

EuGH: Dublin III gilt auch in Flüchtlingskrisen, aber mit Einschränkungen

Luxemburg. In zwei Urteilen vom 26. Juli 2017 – C-490/16 und C-646-16 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das umstrittene Dublin-III-Regime der EU, wonach Flüchtlinge […]
26. Juli 2017

GA EuGH: Klagen Sloweniens und Ungarns gegen Beschlüsse zur Flüchtlingsverteilung wohl unbegründet

Luxemburg. Im Anschluss an die am 8. Juni veröffentlichten Schlussanträge zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung (wir berichteten) schlug der Generalanwalt (GA) am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]
26. Juli 2017

GA EuGH: Öffnung der Binnengrenzen in der Flüchtlingskrise 2015 mit EU-Recht vereinbar

Luxemburg. In zwei anhängigen Verfahren hat die Generalanwältin (GA) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in ihrem Schlussantrag die Öffnung der Schengen-Binnengrenzen durch einige Mitgliedstaaten während […]
25. Juli 2017

BVerwG: begrenzter Ausgleich für „Zuvielarbeit“ von Feuerwehrleuten

Leipzig/ Potsdam. Überschreitet die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaftsdienst) 48 Stunden, verstößt dies gegen die europäische Richtlinie 2003/88/EG und ist „Zuvielarbeit“. Gleicht der Arbeitgeber das nicht […]