19. Dezember 2017

OVG Münster: Mitbestimmung des Personalrats nach unterbrochener Zuweisung

Münster/ Siegburg. Einen kleinen Erfolg gab es für die Personalräte des Personals der Jobcenter. Unter Änderung einer ablehnenden Entscheidung des VG Köln entschied das OVG Münster: […]
16. Dezember 2017

RA Hebrock als Fachanwalt für Verwaltungsrecht anerkannt

Bonn. Mit großer Freude haben Dr. Baden & Kollegen die Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Köln entgegengenommen, dass dem Kollegen Michael Hebrock nach gehöriger Fortbildung und Prüfung der […]
23. November 2017

Kammergericht: Facebook informiert nicht ausreichend – Datenweitergabe rechtswidrig

Darf Facebook Daten von Nutzern in Deutschland an Spieleanbieter weitergeben?Die „Facebook Ireland Limited” hatte über ihr App-Zentrum Computerspiele von Drittanbietern öffentlich zugänglich gemacht. Ein Nutzer fand […]
21. November 2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5%-Sperrklausel für kommunale Räte verfassungswidrig

Münster. Was sich schon in der mündlichen Anhörung des Gerichts abzeichnete, bestätigte sich bei der Urteilsverkündung am 21.11.2017: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte die […]
17. November 2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Berlin/ Leipzig. Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. […]