Aktuelles

Kiel/ Luxemburg. Für viele Unternehmen und auch Behörden des öffentlichen Dienstes ist es üblich geworden, ihr Dienstleistungsangebot durch einen „Facebook-Auftritt“ in Form einer „Fanseite“ zu bewerben. […]

Köln. Seit 2015 streiten sich das Verteidigungsministerium und der Inspekteur des Sanitätsdienstes darüber, ob zu den Personalräten der damals gebildeten 13 regionalen Sanitätsunterstützungszentren (SanUstgZ) auch die […]

Leipzig/ Berlin. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat sich in einem anhängigen Verfahren dazu geäußert, wie Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden nach § 22a, § 22b der […]

München. Die Finanzverwaltung erzielte einen Erfolg bei ihren Bemühungen, extremistischen Vereinigungen insoweit das finanzielle Wasser abzugraben, indem ihnen die Gemeinnützigkeit versagt und damit die steuerliche Abzugsfähigkeit […]

Karlsruhe. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich zugelassen. Der Kläger des Verfahrens nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach […]