Aktuelles

Wiesbaden/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde seinen Grundsatz, dass bei Personalräten mit mehreren freigestellten Mitgliedern dann, wenn Vorstandsmitglieder vorrangig freizustellen sind, diese […]

Waltrop/ Luxemburg. Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des […]

Leipzig/ Potsdam. Zahlreiche Wendungen zeigt eine im April 2016 eingereichte Beschwerde einer Vertrauensperson (VP) der Mannschaften seiner Kompanie. Der Soldat befürchtete dienstliche Nachteile, wenn er seine […]

Wildflecken/ München. Seit einiger Zeit streiten sich Dienststellen und Personalräte der Bundeswehr auch darüber, ob die seit 2006 bestehende Rechtsprechung des BVerwG, dass die Grundschulung für […]

Köln. Eine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis erweiterte in einer Beitragssatzung für Elternbeiträge zur „offenen Ganztagsschule“ (OGS) den Kreis der Beitragsschuldner gestützt auf § 90 SGB VIII auch […]