Aktuelles

Ulm/ München. Auf Beschwerde einer Vertrauensperson, die sich an der Amtsführung der „Vertrauenspersonen-Versammlung“ (VPV) seiner Kaserne störte, entschied nun das Truppendienstgericht (TDG) Süd, dass es die […]

Bonn/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beendete jetzt eine soldatenunfreundliche Angewohnheit des Verteidigungsministeriums (BMVg), die es freilich durch seine eigene frühere Rechtsprechung ermöglicht hatte. Bisher war es […]

Potsdam/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erweiterte jetzt die Mitwirkung der Personalräte, wenn bei einem Beamten eine „begrenzte Dienstfähigkeit“ festgestellt wird, womit der Beamte auf Teilzeit gesetzt […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das […]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in vier Urteilen die Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer, die sich an Streiks der GEW und ver.di beteiligt hatten, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer waren darauf […]