13. Juli 2017

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung nach TKG ausgesetzt wegen Verstoß gegen Unionsrecht

Münster. Verschiedene Anbieter von Telekommunikatonsdiensten hatten gegen die Vorratsdatenspeicherung nach § 113b TKG gewehrt, und dazu einstweilige Verfügung gegen die Bundesnetzagentur beantragt. Das VG Köln hatte […]
12. Juli 2017

EGMR: Verbot von Gesichtsschleiern verletzt nicht Menschenrechte

Straßburg/ Brüssel. Am 11. Juli 2017 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde einer belgischen Muslimin zurück, die gegen ein Verbot von Gesichtsschleiern (wie […]
11. Juli 2017

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig, teilweise nur verfassungskonform anwendbar

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. Juli 2017 seine Entscheidung über fünf von elf dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das 2015 beschlossene „Tarifeinheitsgesetz“ verkündet. Laut Pressemitteilung […]
11. Juli 2017

BGH: Strafmaß bei tödlichen Raser-Unfällen

Karlsruhe/ Köln. In einem heftig kritisierten Urteil hatte das Landgericht (LG) Köln im April 2016 zwei Teilnehmer eines Autorennens, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Passantin getötet […]
30. Juni 2017

BVerwG: keine vorläufige Amtsenthebung im GVPA

Berlin/ Leipzig. Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht es in letzter Zeit hoch her. So muss sich in den letzten Wochen die amtierende Ministerin erheblicher Kritik an ihrem […]