Formulare | Rechtsanwälte Dr. Baden und Kollegen

30. Januar 2023

LAG Stuttgart: Unterrichtung des Betriebsrats über Schwerbehinderte

Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg bejaht den Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf Anzahl und Namen der im Betrieb schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten anlässlich der […]

30. Januar 2023

BVerwG: Arbeitsassistenz nach SGB IX selbst im Rentenalter möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Verständnis für schwerbehinderte Rentner, die noch nebenberuflich weiter arbeiten wollen oder müssen: Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer […]

27. Januar 2023

BVerwG: Außerordentliche Kündigung auch statt Ausschluss zulässig

Düsseldorf/ Leipzig. Auch Personalräte sollten darauf achten, dass ihre Position und etwaige Freistellung nicht zum Verlust der Bodenhaftung führen. Das musste eine rentennahe Kollegin einer Uni-Klinik […]

24. Januar 2023

BAG: MS-Office als Verhaltenskontrolle mitbestimmungspflichtig

Kassel. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bewertet den Betrieb von Microsoft Office 365 wegen der enthaltenen Statistik- und Logbuch-Programme als Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung […]

23. Januar 2023

OVG Lüneburg: Änderung der Gesamtnote der Beurteilung

Lüneburg. Im Zuge eines Eilverfahrens über eine Stellenbesetzung kassierte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen Beurteilungen im gehobenen technischen Dienst einer Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr ein. Dort wurde […]

Aktuelles

LAG Stuttgart: Unterrichtung des Betriebsrats über Schwerbehinderte

BVerwG: Arbeitsassistenz nach SGB IX selbst im Rentenalter möglich

BVerwG: Außerordentliche Kündigung auch statt Ausschluss zulässig

BAG: MS-Office als Verhaltenskontrolle mitbestimmungspflichtig

OVG Lüneburg: Änderung der Gesamtnote der Beurteilung