Aktuelles

27. März 2023

Neuregelung für Vereine: „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“

Berlin. Eine weiteres juristisches Ergebnis der Corona-Pandemie wurde nun in dauerhaft geltendes Recht überführt. Durch das „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ vom […]
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17. März 2023

OVG Münster: keine selbstgestrickten Extrawürste für MAD

Köln/ Münster. Im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gefiel einigen Sicherheitsleuten nicht, dass sich einfache Mitarbeiter bei einem vom Ministerium offiziell freigegebenen IT-Dienst namens „bwMessenger“ […]
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9. März 2023

BVerwG: Gesetzliche Grundlage für Laufbahnnachzeichnung unzureichend – Übergangsfrist für Personalvertreter

Leipzig. Ähnlich den Vorgaben des § 33 Abs. 3 BLV für Beamte sichert die Bundeswehr auch Soldaten im Fall einer Freistellung für Interessenvertretungen (Personalrat, Vertrauensperson, Schwerbehindertenvertretung, […]
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28. Februar 2023

BVerwG: eingeschränktes Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Leipzig/ Berlin. Erneut hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit den Klagerechten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren nach § 34 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) befasst. Nach durchgeführtem Einspruchsverfahren nach § […]
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17. Februar 2023

BVerwG: Laufbahnnachzeichnung für Freigestellte ohne Rechtsgrundlage

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass es für die Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Soldaten (z.B. als Personalrat, Schwerbehindertenvertretung oder Gleichstellungsbeauftragte) keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt. Der bisher […]
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