26. Juli 2017

GA EuGH: Öffnung der Binnengrenzen in der Flüchtlingskrise 2015 mit EU-Recht vereinbar

Luxemburg. In zwei anhängigen Verfahren hat die Generalanwältin (GA) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in ihrem Schlussantrag die Öffnung der Schengen-Binnengrenzen durch einige Mitgliedstaaten während […]
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25. Juli 2017

BVerwG: begrenzter Ausgleich für „Zuvielarbeit“ von Feuerwehrleuten

Leipzig/ Potsdam. Überschreitet die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaftsdienst) 48 Stunden, verstößt dies gegen die europäische Richtlinie 2003/88/EG und ist „Zuvielarbeit“. Gleicht der Arbeitgeber das nicht […]
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25. Juli 2017

BVerwG: keine Mitbestimmung der Jobcenter-Personalräte bei Einheits-IT der Arbeitsämter

Leipzig/ Köln. Die „Jobcenter“ zur Verwaltung der Hartz IV-Leistungen sind in der Regel gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Sozialverwaltung der jeweiligen Kommunen. […]
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25. Juli 2017

BVerwG: vorläufige Absetzung des Sprechers GVPA im Verteidigungsministerium abgelehnt

Leipzig/ Berlin. Seit Mitte August betreiben 17 (von 63) Mitgliedern des „Gesamtvertrauenspersonenausschusses“ (GVPA) beim Verteidigungsministerium (BMVg) den Ausschluss ihres Vorsitzenden aus dem Gremium. Der GVPA ist […]
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13. Juli 2017

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung nach TKG ausgesetzt wegen Verstoß gegen Unionsrecht

Münster. Verschiedene Anbieter von Telekommunikatonsdiensten hatten gegen die Vorratsdatenspeicherung nach § 113b TKG gewehrt, und dazu einstweilige Verfügung gegen die Bundesnetzagentur beantragt. Das VG Köln hatte […]
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