15. Juni 2022

BVerwG: „häusliche Absonderung“ von Soldaten nach Auslandseinsatz im Jahr 2020 illegal

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die ab April 2020 durch das Verteidigungsministerium im Zuge der CoViD-19-Pandemie veranlassten Quarantäne-Befehle gegen Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkehrten, als […]
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3. Mai 2022

BVerwG: Mitbestimmung der Soldaten auch bei Erlass über „Corona-Sonderurlaub“

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein weiteres Mal ein Mitbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt der „Maßnahmen zur besseren […]
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21. April 2022

BVerwG: Mitbestimmung bei Langzeitkonten für Soldaten

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein vorösterliches Ei ins Nest gelegt, welches im Ministerium wohl eher als […]
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20. April 2022

BVerwG: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Stufenvertretung/ GPR und „Haus-Personalrat“ bestätigt

  Leipzig/ Berlin. Bei großen Behörden mit vielen Außenstellen kommt es häufig zur Bildung von Gesamtpersonalräten (GPR), weil einzelne oder sogar viele Außenstellen als Dienststellen „verselbständigt“ […]
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19. April 2022

BVerwG: Monatsgespräch ist Sache des Plenums, auch bei GPR/ HPR/ BPR

Leipzig/ Berlin. Im Bereich eines  Sicherheitsdienstes tat sich die oberste Dienstbehörde damit schwer,  Monatsgespräche mit dem dort als Stufenvertretung tätigen  Gesamtpersonalrat (GPR) auch monatlich zu führen. […]
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