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Leipzig. Ähnlich den Vorgaben des § 33 Abs. 3 BLV für Beamte sichert die Bundeswehr auch Soldaten im Fall einer Freistellung für Interessenvertretungen (Personalrat, Vertrauensperson, Schwerbehindertenvertretung, […]

Leipzig/ Berlin. Erneut hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit den Klagerechten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren nach § 34 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) befasst. Nach durchgeführtem Einspruchsverfahren nach § […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass es für die Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Soldaten (z.B. als Personalrat, Schwerbehindertenvertretung oder Gleichstellungsbeauftragte) keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt. Der bisher […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab in zweiter Instanz dem Konkurrentenantrag einer freigestellten Schwerbehindertenvertretung statt, die seit 2005 vom Dienst freigestellt war und seither „fiktiv […]

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er habe mit Beschluss vom 23. November 2022 – 1 WB 21.21 entschieden, dass es für die Förderung […]