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30. Juni 2017

BVerwG: Unterrichtungsanspruch des Personalrats über Stufenzuordnungen?

Koblenz/ Leipzig. Im rheinland-pfälzischen Schuldienst streiten sich die dortige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und ein Schul-Bezirkspersonalrat darüber, ob die ADD den Personalrat unterrichten muss über die […]

30. Juni 2017

BVerwG: keine „vorläufige Einstellung“ als Beamter bei unklarer Eignung

München/ Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) scheiterte ein Bewerber mit einem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, ihn vorläufig bis zur Entscheidung […]

30. Juni 2017

BVerwG: Fahrtkosten für Personalräte in bei täglicher Heimfahrt

Bautzen/ Leipzig. Im August 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen den Antrag eines freigestellten Personalratsmitglieds im sächsischen Landesdienst abgewiesen, der nicht an den Sitz des Personalrats […]

30. Juni 2017

BVerwG: keine Revision bei grundsätzlich bedeutsamen Tatsachenfragen

Trier/ Leipzig. Am Beispiel eines Asylverfahrens erinnerte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an einen wichtigen Unterschied. Nach fast allen Verfahrensgesetzen ist das Berufungsgericht verpflichtet, die Überprüfung seines Urteils […]

30. Juni 2017

VG Kassel: Multiple Sklerose nach Hepatitis-Schutzimpfung als Dienstunfall

Kassel. Zur Vorbereitung auf einen Auslandseinsatz im Kosovo wurde eine Bundeswehr-Beamtin 2002 mit den Impfstoffen Havrix, Engerix und Twinrix gegen Hepatitis und andere Risiken geimpft. Kurz […]