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Leipzig/ Berlin. Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte diese Dienstbezüge […]

Leipzig/ Berlin. Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte […]

Karlsruhe. In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt dessen 4. Strafsenat ein Urteil des Landgerichts Bochum auf, und äußert sich dabei zu zwei verschiedenen […]

Karlsruhe. Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung führt zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel, wenn der Staatsanwalt die Maßnahme unter Inanspruchnahme seiner Eilkompetenz […]

Leipzig/ Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden […]