Uncategorized Archive | Seite 3 von 33

16. Mai 2024

BVerwG: keine unmittelbare Klage gegen Impferlass

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält an seiner jüngeren Rechtsprechung fest, die Beschwerden unmittelbar gegen Erlasse des Verteidigungsministeriums (BMVg) als unzulässig einstuft, weil sie (noch) nicht unmittelbar […]

15. Mai 2024

BVerwG: Verbot der Dienstausübung bei Impfverweigerer

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stützt auch kantiges Vorgehen gegen Impfverweigerer unter den Soldaten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bestätigt das BVerwG ein „Verbot […]

17. April 2024

BVerwG: Versetzung statt Freistellung rechtswidrig

Leipzig/ Euskirchen. In einer Dienststelle der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten einen Gesamtpersonalrat (GPR) mit freigestelltem Vorsitzenden hatte, wechselte dieser 2020 in eine Freistellung im HPR BMVg. […]

17. April 2024

BFH: Verteidigungskosten im Disziplinarverfahren sind Werbungskosten

München/ Köln. Für Beamte und Soldaten geht es in Disziplinarverfahren theoretisch immer, und häufig auch praktisch um die berufliche Existenz. Erfolgt eine Verurteilung, kommen zur Disziplinarmaßnahme […]

22. Januar 2024

BVerwG: Beurteilungsverfahren für Soldaten rechtswidrig

Leipzig. Was sich bei den Entscheidungen zur Laufbahnnachzeichnung freigestellter Soldaten bereits andeutete, geriet nun zu einer etwas heftigeren Explosion im Vorschriftenhimmel der Bundeswehr. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte […]