Uncategorized Archive | Seite 23 von 33

25. Mai 2018

BFH: Islamisten-Vereine nicht mehr gemeinnützig

München. Die Finanzverwaltung erzielte einen Erfolg bei ihren Bemühungen, extremistischen Vereinigungen insoweit das finanzielle Wasser abzugraben, indem ihnen die Gemeinnützigkeit versagt und damit die steuerliche Abzugsfähigkeit […]

19. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video im Haftpflichtprozess zulässig

Karlsruhe. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich zugelassen. Der Kläger des Verfahrens nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach […]

15. Mai 2018

BFH: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 – […]

10. April 2018

RA Hebrock für Projekt beurlaubt

Bonn. RA Michael Hebrock, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wird in den kommenden fünf Monaten in der Kanzlei nicht erreichbar sein. Er hat sich für eine bis Anfang […]

22. März 2018

VG Köln: Nachbesetzung bei Behördenleitung gestoppt

Köln/ Brühl. In der Bundeswehr wurden anlässlich der Bundestagswahl erst einmal die Nachbesetzungen freigewordener Spitzenstellen für Beamte und Generale bis auf weiteres „in der Regel“ ausgesetzt, […]