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Leipzig/ Köln. Die „Jobcenter“ zur Verwaltung der Hartz IV-Leistungen sind in der Regel gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Sozialverwaltung der jeweiligen Kommunen. […]

Leipzig/ Berlin. Seit Mitte August betreiben 17 (von 63) Mitgliedern des „Gesamtvertrauenspersonenausschusses“ (GVPA) beim Verteidigungsministerium (BMVg) den Ausschluss ihres Vorsitzenden aus dem Gremium. Der GVPA ist […]

Münster. Verschiedene Anbieter von Telekommunikatonsdiensten hatten gegen die Vorratsdatenspeicherung nach § 113b TKG gewehrt, und dazu einstweilige Verfügung gegen die Bundesnetzagentur beantragt. Das VG Köln hatte […]

Straßburg/ Brüssel. Am 11. Juli 2017 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde einer belgischen Muslimin zurück, die gegen ein Verbot von Gesichtsschleiern (wie […]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. Juli 2017 seine Entscheidung über fünf von elf dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das 2015 beschlossene „Tarifeinheitsgesetz“ verkündet. Laut Pressemitteilung […]