30. Juni 2017

BVerfG: § 55b SVG und § 56 BeamtVG nicht verfassungswidrig

Karlsruhe. Seit 2011 bzw. 2014 lagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorlagebeschlüsse von Gerichten, die anzweifelten, dass die geltenden Regeln über die Anrechnung von Versorgungsleistungen internationaler Einrichtungen […]
30. Juni 2017

BVerwG: Unterrichtungsanspruch des Personalrats über Stufenzuordnungen?

Koblenz/ Leipzig. Im rheinland-pfälzischen Schuldienst streiten sich die dortige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und ein Schul-Bezirkspersonalrat darüber, ob die ADD den Personalrat unterrichten muss über die […]
30. Juni 2017

BVerwG: keine „vorläufige Einstellung“ als Beamter bei unklarer Eignung

München/ Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) scheiterte ein Bewerber mit einem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, ihn vorläufig bis zur Entscheidung […]
30. Juni 2017

BVerwG: Fahrtkosten für Personalräte in bei täglicher Heimfahrt

Bautzen/ Leipzig. Im August 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen den Antrag eines freigestellten Personalratsmitglieds im sächsischen Landesdienst abgewiesen, der nicht an den Sitz des Personalrats […]
30. Juni 2017

BVerwG: keine Revision bei grundsätzlich bedeutsamen Tatsachenfragen

Trier/ Leipzig. Am Beispiel eines Asylverfahrens erinnerte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an einen wichtigen Unterschied. Nach fast allen Verfahrensgesetzen ist das Berufungsgericht verpflichtet, die Überprüfung seines Urteils […]