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1. September 2017

BGH: Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete ist wirksam

Karlsruhe. Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für […]

31. Juli 2017

OVG RP: Zulassung als Quereinsteiger zum Vorbereitungsdienst an Berufsschulen in RP

Koblenz. Die Ablehnung eines Quereinstiegs-Bewerbers für den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz als „auf Dauer nicht geeignet“ auf Basis eines entsprechend der Verwaltungspraxis […]

27. Juli 2017

BAG: Überwachung der Arbeitnehmer mit Keylogger rechtswidrig

Erfurt. Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § […]

26. Juli 2017

EuGH: Dublin III gilt auch in Flüchtlingskrisen, aber mit Einschränkungen

Luxemburg. In zwei Urteilen vom 26. Juli 2017 – C-490/16 und C-646-16 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das umstrittene Dublin-III-Regime der EU, wonach Flüchtlinge […]

26. Juli 2017

GA EuGH: Klagen Sloweniens und Ungarns gegen Beschlüsse zur Flüchtlingsverteilung wohl unbegründet

Luxemburg. Im Anschluss an die am 8. Juni veröffentlichten Schlussanträge zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung (wir berichteten) schlug der Generalanwalt (GA) am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]