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16. Februar 2018

BVerwG: Wahlrecht der Sanitätsoffizieranwärter zu Personalräten wieder offen

Leipzig/ Ulm. Im Zuge der Personalratswahlen im Mai 2016 wurde auch streitig, ob in der Bundeswehr Sanitätsoffizieranwärter (SanOA) in der klinischen Ausbildung zum Personalrat eines Bundeswehrkrankenhauses […]

25. Januar 2018

TDG Süd: Aussetzung eines Disziplinarverfahrens bei streitigem Beteiligungsverstoß

Koblenz/ Köln. Sowohl für das Personalvertretungsrecht (BPersVG) wie auch für das Soldatenbeteiligungsrecht der Vertrauenspersonen (SBG) ist dem Grunde nach geklärt, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Beteiligung […]

19. Dezember 2017

OVG Münster: Mitbestimmung des Personalrats nach unterbrochener Zuweisung

Münster/ Siegburg. Einen kleinen Erfolg gab es für die Personalräte des Personals der Jobcenter. Unter Änderung einer ablehnenden Entscheidung des VG Köln entschied das OVG Münster: […]

16. Dezember 2017

RA Hebrock als Fachanwalt für Verwaltungsrecht anerkannt

Bonn. Mit großer Freude haben Dr. Baden & Kollegen die Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Köln entgegengenommen, dass dem Kollegen Michael Hebrock nach gehöriger Fortbildung und Prüfung der […]

23. November 2017

Kammergericht: Facebook informiert nicht ausreichend – Datenweitergabe rechtswidrig

Darf Facebook Daten von Nutzern in Deutschland an Spieleanbieter weitergeben?Die „Facebook Ireland Limited” hatte über ihr App-Zentrum Computerspiele von Drittanbietern öffentlich zugänglich gemacht. Ein Nutzer fand […]