Uncategorized Archive | Seite 19 von 33

24. April 2019

OVG Münster: Nachzeichnung bei langen Freistellungen

Bonn/ Münster. Gleichstellungsbeauftragte werden zwar nicht freigestellt, sondern "entlastet", aber ihre Laufbahnnachzeichnung erfolgten nach gleichen Regeln. In einem Eilverfahren klagte die jahrzehntelang freigestellte GleiB eines Bundesministeriums […]

5. März 2019

BVerwG: „Hells Angels Bonn“ bleiben verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November […]

17. Januar 2019

BVerwG: Bundeswehr muss Wahlanfechtungskosten auch bei Wahlen von Soldaten übernehmen

Leipzig/ Strausberg. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat einen Nebenrechtsstreit über Kosten eines Beschwerdeverfahrens zum Anlass genommen, mehrere Grundsatzfragen der Mitbestimmung der Soldaten in der […]

14. Dezember 2018

TDG Süd: Bei Disziplinarmaßnahmen Anhörung durch den Vorgesetzten selbst

Köln/ Koblenz. In einer Entscheidung mit bundesweiter Tragweite (und Vorbildwirkung) stärkte das Truppendienstgericht Süd die Position der Vertrauenspersonen und Personalräte der Soldaten der Bundeswehr bei ihrer […]

12. November 2018

BGH: kein Widerruf nach Zustimmung zu Mieterhöhung

Im Juli 2015 forderte eine Vermieterin in Berlin einen Mieter unter Hinweis auf den Mietspiegel per Brief auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete um 121,18 Euro zuzustimmen. […]