Uncategorized Archive | Seite 17 von 33

20. Januar 2020

BVerwG: Anspruch auf Quartalsgespräch einklagbar

Berlin/ Leipzig. Im Rahmen des Nebenstreits um die Anwaltskosten klärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einige Rechte der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für […]

20. Dezember 2019

BVerwG: Kostenpflicht des Bundes für Vertrauenspersonen

Berlin/ Leipzig. Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verbessert den effektiven Rechtsschutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für sie steht seit […]

5. November 2019

BVerwG: Verfahrensfehler für Personalvertreter teilweise nicht einklagbar

Leipzig. In einer Grundsatz-Entscheidung, die in der Amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlicht werden soll, hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den Rechtsschutz der Personalräte und […]

10. September 2019

VG Berlin: Berlin-Bonn-Gesetz für Personalräte verbindlich

Berlin. Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums ist weiterhin Bonn. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden. Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und […]

26. August 2019

Soldatenbeteiligung: Unterrichtspflicht in allen Dienststellen

Als Teil der Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29.8.2016 (BGBl. 2065) sieht dessen § 20 Abs. 2 vor: „(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und […]