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21. Oktober 2021

FG Köln: Anwaltskosten nach strafbarem Facebook-Kommentar sind Werbungskosten

Köln. Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskoten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in […]

12. Oktober 2021

BVerwG: einstweilige Verfügung wegen geänderten Anforderungsprofils und Beteiligung der falschen Vertretung

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat das Verteidigungsministerium (BMVg) verpflichtet, die Besetzung eines A 15-Dienstpostens an einer Schule des Heeres rückgängig zu machen. Dort […]

22. September 2021

BVerwG: Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Leipzig. Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen […]

14. September 2021

VG/ OVG Koblenz: Laufbahnnachzeichnung bei Statuswechsel

Koblenz. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Bundeswehr verurteilt, über die Übernahme einer „entlasteten“ militärischen Gleichstellungsbeauftragten zur Berufssoldatin neu unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts zu […]

28. Juli 2021

OVG NRW: Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit keinen Verwaltungsakt!

Münster. In einem Beschluss vom 11.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die einem Beamten mitgeteilte Feststellung des Dienstvorgesetzten nach § 4 Abs. […]