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Münster. In einem Beschluss vom 11.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die einem Beamten mitgeteilte Feststellung des Dienstvorgesetzten nach § 4 Abs. […]

Leipzig. Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen […]

Berlin. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt I Nr. 31 vom 14.6.2021 wird nicht nur die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in Kraft gesetzt, sondern endet auch die […]

Koblenz. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz stoppte die Nachbesetzung einer Gruppenleiter-Stelle im Rüstungsamt der Bundeswehr. Die Richter störten sich entscheidend daran, dass in dem 2020 durchgeführten Beurteilungsverfahren […]

Leipzig/ Köln. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Grundsatz-Beschluss die Beteiligungsrechte der militärischen Gleichstellungsbeauftragten (GleiBmil) bei Personalmaßnahmen mit disziplinarem Einschlag gestärkt. Konkret ging […]