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19. Juli 2024

BVerfG: Urteil zum Bundeswahlgesetz am 30.7.2024

Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. April 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 25/2024 vom 6. März 2024) am Dienstag, den […]

14. Juli 2024

BVerwG: Erlass AVU/ IGF verletzt Mitbestimmung des GVPA

Leipzig/ Koblenz. Selbst nach der Entscheidung des Verteidigungsministers, den Zentralen Sanitätsdienst als eigenständigen Organisationsbereich einzudampfen, bleibt das Kommando Sanitätsdienst seiner „Tradition“ treu, in gefühlter ärztlicher Unfehlbarkeit […]

9. Juni 2024

TDG Nord: keine Einbehaltung von Dienstbezügen bei Impfverweigerern

Münster. Die juristische Verfolgung der Soldaten, die sich der zwangsweisen Impfung gegen CoViD-19 widersetzten, bröckelt. Noch vor der Aufhebung der Duldungspflicht angesichts drohender Überprüfung durch das […]

30. Mai 2024

BVerwG: Bundeswehr stellt Impfgegner klaglos, um Gerichtsentscheidung zu vermeiden

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte am 29. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung zu verhandeln. Dabei geht […]

17. Mai 2024

BAG: Auffangmandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung und Personalversammlung

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Grundsatz-Entscheidung den öffentlichen Dienst zur Ordnung gerufen, soweit dort einzelne Dienststellen versuchen, sich gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten als „vertretungslose Zone“ einzurichten. […]