Uncategorized Archive | Seite 12 von 33

26. April 2021

Bundestag: BPersVG-Neufassung beschlossen

Berlin. Am 22. April hat der Bundestag die angekündigte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Zugrunde lag der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit etlichen […]

26. April 2021

Corona-Gesetze: „Bundesnotbremse“ beschlossen

Berlin. Im parlamentarischen Eilverfahren wurde am 20./ 22. April die heiß diskutierte „Bundesnotbremse“ beschlossen und ist nach Verkündung am Freitag seit Samstag, 24. April 2021, in […]

23. März 2021

Nochmals: Bundestag: Anhörung zur Neufassung BPersVG

Aufgrund eines technischen Fehlers führt der zweite Link der Meldung nicht zur Veranstaltungsdokumentation selbst, sondern nur auf die Startseite der Homepage des Bundestages. Wir bitten um […]

23. März 2021

Bundestag: Anhörung zur Neufassung BPersVG

Berlin. Am 22. März 2021 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch. Zugrunde lag der am […]

7. Februar 2021

Neue Regeln für die Änderung bestandskräftiger Bescheide im Beamtenversorgungsrecht

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgaben für die Änderung / Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden im Beamten- bzw. Soldatenversorgungsrecht präzisiert. Änderungen und neue Erkenntnisse der Rechtsprechung bewirken […]