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4. November 2024

neue Gliederung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräte zum 1.4.2025

Bonn. Die angekündigte Änderung der Spitzengliederung der Bundeswehr führt auch dazu, dass für einige Bereiche neue Bezirkspersonalräte (BPR) zu wählen sind. Die dafür erforderliche Rechtsverordnung des […]

31. Oktober 2024

BVerwG: „Potenzialfeststellung“ bei Soldaten rechtswidrig mangels gesetzlicher Grundlage

Leipzig. In den letzten Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jahrzehntelang anwendete Erlasse des Verteidigungsministeriums als rechtswidrig beanstandet, weil jeweils die notwendige Rechtsgrundlage im Soldatengesetz fehlte. Nun […]

30. Oktober 2024

BVerwG: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für förderliche Verwendungsentscheidungen bei Soldaten

Berlin/ Leipzig. Traditionell beanspruchen die Wehrdienstgerichte, hier der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Zuständigkeit für Versetzungen und andere „Verwendungsentscheidungen“, weil diese angeblich auf der Pflicht […]

14. August 2024

BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt

Leipzig. Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht […]

19. Juli 2024

BVerwG: Gleichstellungsbeauftragte vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit ausgeschlossen

Leipzig. Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Die […]