23. Januar 2023

OVG Lüneburg: Änderung der Gesamtnote der Beurteilung

Lüneburg. Im Zuge eines Eilverfahrens über eine Stellenbesetzung kassierte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen Beurteilungen im gehobenen technischen Dienst einer Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr ein. Dort wurde […]
15. Juni 2022

BVerwG: „häusliche Absonderung“ von Soldaten nach Auslandseinsatz im Jahr 2020 illegal

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die ab April 2020 durch das Verteidigungsministerium im Zuge der CoViD-19-Pandemie veranlassten Quarantäne-Befehle gegen Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkehrten, als […]
3. Mai 2022

BVerwG: Mitbestimmung der Soldaten auch bei Erlass über „Corona-Sonderurlaub“

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein weiteres Mal ein Mitbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt der „Maßnahmen zur besseren […]
21. April 2022

BVerwG: Mitbestimmung bei Langzeitkonten für Soldaten

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein vorösterliches Ei ins Nest gelegt, welches im Ministerium wohl eher als […]
20. April 2022

BVerwG: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Stufenvertretung/ GPR und „Haus-Personalrat“ bestätigt

  Leipzig/ Berlin. Bei großen Behörden mit vielen Außenstellen kommt es häufig zur Bildung von Gesamtpersonalräten (GPR), weil einzelne oder sogar viele Außenstellen als Dienststellen „verselbständigt“ […]