Uncategorized

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus […]

Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg bejaht den Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf Anzahl und Namen der im Betrieb schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten anlässlich der […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Verständnis für schwerbehinderte Rentner, die noch nebenberuflich weiter arbeiten wollen oder müssen: Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer […]

Düsseldorf/ Leipzig. Auch Personalräte sollten darauf achten, dass ihre Position und etwaige Freistellung nicht zum Verlust der Bodenhaftung führen. Das musste eine rentennahe Kollegin einer Uni-Klinik […]

Kassel. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bewertet den Betrieb von Microsoft Office 365 wegen der enthaltenen Statistik- und Logbuch-Programme als Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung […]