28. Februar 2017

Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Karlsruhe. Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen […]
24. Februar 2017

OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Münster. Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am 21. […]
17. Februar 2017

OVG Münster: Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Münster. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 8. Februar 2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in […]
16. Februar 2017

Beweislast bei Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung (Ablehnung einer höheren Wochenarbeitszeit)

Erfurt. Der Kläger, der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als schwerbehindert anerkannt ist, ist als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden […]