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Düsseldorf. Am 17. März verkündete NRW-Finanzminister Walter-Borjans, dass die Stellenobergrenze für Planstellen A 12/ A 13 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung auf 35 % angehoben werde. […]

Karlsruhe. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB […]

Leipzig. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird gestritten über die Frage, ob die bisherige Praxis des Auswärtigen Amtes, von türkischen Staatsangehörigen bei einem beabsichtigten Ehegattennachzug […]

Leipzig. Immer wieder wird zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten um die Rückforderung von überhöht ausgezahltem Lohn oder Gehalt gestritten. Bei Beamten erfolgen diese Rückforderungen nach § 12 […]

Leipzig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu […]