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26. Februar 2020

BVerwG: Unterrichtung über „Abstimmungsrunden“ für Beurteilungen

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) regelt in einem neuen Beschluss die erweiterten Unterrichtungsansprüche der Personalräte und Vertrauenspersonen (VP) der Soldaten in laufenden Verfahren zur Erstellung der […]

19. Februar 2020

BVerwG: Wahlanfechtung VPA Heer mit zahlreichen Rügen erfolgreich

Leipzig/ Strausberg. Mit Beschluss vom 29.1.2020 – 1 WRB 6.18 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Entscheidung des Truppendienstgerichts (TDG) Nord vom 13.12.2017 aufgehoben, das die Wahlanfechtung […]

12. Februar 2020

BVerwG: Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogen e Besoldung

Leipzig. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hob […]

1. Februar 2020

BVerwG: Wahlanfechtung VPA Heer geht weiter

Strausberg/ Leipzig. Seit 2016 sieht § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes von den Soldaten gewählte "Vertrauenspersonenausschüsse" (VPA) bei den Inspekteuren von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Sanitätsdienst und Cyber- […]

24. Januar 2020

BVerwG: Anwaltskosten bei disziplinaren Ermittlungen gegen Vertrauensperson

Berlin/ Leipzig. Wieder im Rahmen des Streits um die Anwaltskosten stärkte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Schutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr […]