Aktuelles

Koblenz. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz stoppte die Nachbesetzung einer Gruppenleiter-Stelle im Rüstungsamt der Bundeswehr. Die Richter störten sich entscheidend daran, dass in dem 2020 durchgeführten Beurteilungsverfahren […]

Leipzig/ Köln. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Grundsatz-Beschluss die Beteiligungsrechte der militärischen Gleichstellungsbeauftragten (GleiBmil) bei Personalmaßnahmen mit disziplinarem Einschlag gestärkt. Konkret ging […]

Leipzig. Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den […]

Berlin. Am 22. April hat der Bundestag die angekündigte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Zugrunde lag der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit etlichen […]

Berlin. Im parlamentarischen Eilverfahren wurde am 20./ 22. April die heiß diskutierte „Bundesnotbremse“ beschlossen und ist nach Verkündung am Freitag seit Samstag, 24. April 2021, in […]