Aktuelles

Leipzig. Hat ein Soldat mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten Erfolg, steht ihm im Rahmen des § 20 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) Kostenerstattung durch den […]

Berlin. Ein Personalrat der Arbeitsverwaltung stritt mit der Dienststelle um eine Reihe von Eingruppierungen aus Anlass eines neuen Tarifvertrages. Der Personalrat verweigerte die Zustimmung, die Amtsseite […]

Luxemburg. Am Beispiel eines Verfahrens aus Spanien zeichnet sich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Stärkung der Beschuldigtenrechte von Bürgern ab, die durch einen anderen […]

Bonn/ Münster. Gleichstellungsbeauftragte werden zwar nicht freigestellt, sondern "entlastet", aber ihre Laufbahnnachzeichnung erfolgten nach gleichen Regeln. In einem Eilverfahren klagte die jahrzehntelang freigestellte GleiB eines Bundesministeriums […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November […]