22. April 2020

OVG Bautzen: Kostenübernahme für Verteidigungskosten im Disziplinarverfahren

Chemnitz/ Bautzen. Wird ein Beamter mit Vorwürfen überzogen, ist dessen Dienstherr gehalten, disziplinare Ermittlungen aufzunehmen. Dann ist guter Rat eines qualifizierten Verteidigers teuer, manchmal auch wortwörtlich, […]
2. April 2020

Personalratswahlen 2020 – epidemisch oder akademisch?

Im Sommer 2020 enden im Bundesdienst wie auch in etlichen Ländern die regelmäßigen Amtszeiten der Personalräte. Als die Amtszeiten festgelegt wurden, konnte niemand ahnen, dass wir […]
17. März 2020

Eingeschränkter Mandantenkontakt aufgrund COVID 19

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Anordnungen und Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung zwecks dringend gebotener Einschränkung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID 19) müssen auch […]
26. Februar 2020

BVerwG: Unterrichtung über „Abstimmungsrunden“ für Beurteilungen

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) regelt in einem neuen Beschluss die erweiterten Unterrichtungsansprüche der Personalräte und Vertrauenspersonen (VP) der Soldaten in laufenden Verfahren zur Erstellung der […]
19. Februar 2020

BVerwG: Wahlanfechtung VPA Heer mit zahlreichen Rügen erfolgreich

Leipzig/ Strausberg. Mit Beschluss vom 29.1.2020 – 1 WRB 6.18 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Entscheidung des Truppendienstgerichts (TDG) Nord vom 13.12.2017 aufgehoben, das die Wahlanfechtung […]