Aktuelles

Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht unter Beobachtung, seit öffentlich wurde, dass dort etliche Soldaten ihre rechtsextremen Neigungen ausleben durften, dies von den Vorgesetzten […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.5.2020 mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Geschäftsführung und Durchführung von Sitzungen der Personalräte grundlegende Bedeutung haben. Hierüber wurde bereits vorab […]

Berlin/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren zum Gesamtpersonalrat (BPR) beim Bundesnachrichtendienst zu einer Art verfahrenstechnischem Rundumschlag genutzt, um die gesetzlichen Grundlagen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) […]

Bonn/ Münster. In der Rechtsprechung zu Beförderungen hat sich als Grundsatz ergeben, dass Beamte, die auf „gebündelten“ Dienstposten sitzen, die erforderliche „Bewährung“ in höherwertiger Tätigkeit jedenfalls […]

Leipzig. Nach der umfassenden Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) im Jahr 2016 wurden 2019 erstmals die Wahlen zu den „Vertrauenspersonenausschüssen“ nach § 37 SBG (Gesamtvertrauenspersonenausschuss – GVPA […]