Luxemburg. Mit Urteil vom 4.7.2019 – C 377/17 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) festgesetzten […]
Berlin/ Leipzig. In einem als „Leitsatz-Entscheidung“ mit grundsätzlicher Bedeutung versehenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Überwachungsaufgaben der Personalräte nach dem BPersVG und der Vertrauensleute […]
Leipzig. Hat ein Soldat mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten Erfolg, steht ihm im Rahmen des § 20 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) Kostenerstattung durch den […]
Berlin. Ein Personalrat der Arbeitsverwaltung stritt mit der Dienststelle um eine Reihe von Eingruppierungen aus Anlass eines neuen Tarifvertrages. Der Personalrat verweigerte die Zustimmung, die Amtsseite […]
Luxemburg. Am Beispiel eines Verfahrens aus Spanien zeichnet sich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Stärkung der Beschuldigtenrechte von Bürgern ab, die durch einen anderen […]
