Aktuelles

Im Juli 2015 forderte eine Vermieterin in Berlin einen Mieter unter Hinweis auf den Mietspiegel per Brief auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete um 121,18 Euro zuzustimmen. […]

Erfurt. Entsenden Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, müssen sie die Reisezeiten sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise vergüten. Geklagt hatte der Mitarbeiter eines […]

Münster/ Berlin. Das Truppendienstgericht (TDG) Nord hatte nun zu entscheiden, wann die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, der als Vertrauensperson tätig ist, rechtswidrig wird, weil er in […]

Wiesbaden/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde seinen Grundsatz, dass bei Personalräten mit mehreren freigestellten Mitgliedern dann, wenn Vorstandsmitglieder vorrangig freizustellen sind, diese […]

Waltrop/ Luxemburg. Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des […]