Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November […]
Leipzig/ Strausberg. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat einen Nebenrechtsstreit über Kosten eines Beschwerdeverfahrens zum Anlass genommen, mehrere Grundsatzfragen der Mitbestimmung der Soldaten in der […]
Köln/ Koblenz. In einer Entscheidung mit bundesweiter Tragweite (und Vorbildwirkung) stärkte das Truppendienstgericht Süd die Position der Vertrauenspersonen und Personalräte der Soldaten der Bundeswehr bei ihrer […]
Im Juli 2015 forderte eine Vermieterin in Berlin einen Mieter unter Hinweis auf den Mietspiegel per Brief auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete um 121,18 Euro zuzustimmen. […]
Erfurt. Entsenden Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, müssen sie die Reisezeiten sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise vergüten. Geklagt hatte der Mitarbeiter eines […]
