Formulare | Rechtsanwälte Dr. Baden und Kollegen

28. Mai 2020

„2. BPersVG-Änderungsgesetz“ verkündet und in Kraft

Berlin. „Gerade mal so“ – nur 3 Tage vor dem planmäßigen Ablauf der Amtszeit der 2016 gewählten Personalräte der Bundesverwaltung am 31.5.2020 – hat es die […]

18. Mai 2020

BVerwG: Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Leipzig. Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe […]

18. Mai 2020

„2. BPersVG-Änderungsgesetz“ verabschiedet

Berlin. Die Sonderregelungen infolge der aktuellen Pandemie betreffend die Personalratswahlen 2020 in der Bundesverwaltung haben am 15. Mai die letzten parlamentarischen Hürden genommen; damit steht die […]

4. Mai 2020

EuGH: Berufserfahrung nach TV-L EU-weit zu zählen

Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) besteht wieder einmal auf der Gleichbehandlung der „Wanderarbeitnehmer“, in Form des Verbots der Diskriminierung wegen Arbeitstätigkeit in einem anderen […]

22. April 2020

Bundestag: Gesetzentwurf zu Änderungen des BPersVG „wegen Corona“

Berlin. Auf Basis einer „Formulierungshilfe“, die die Bundesregierung am 8. April beschlossen hatte, haben die Koalitionsfraktionen einen nochmals bearbeiteten Entwurf für befristete Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes aus […]