21. August 2018

BVerwG: Grundrecht auf rechtliches Gehör bei SBG-Beschwerden/ Befangenheit des Gerichts

Leipzig/ Potsdam. Zahlreiche Wendungen zeigt eine im April 2016 eingereichte Beschwerde einer Vertrauensperson (VP) der Mannschaften seiner Kompanie. Der Soldat befürchtete dienstliche Nachteile, wenn er seine […]
14. August 2018

VGH München: Anspruch auf „Grundschulung Teil 2“ auch für Soldaten in Personalräten

Wildflecken/ München. Seit einiger Zeit streiten sich Dienststellen und Personalräte der Bundeswehr auch darüber, ob die seit 2006 bestehende Rechtsprechung des BVerwG, dass die Grundschulung für […]
5. Juli 2018

VG Köln: Gemeinde kann für OGS-Beiträge nicht Beitragsschuldner „erfinden“

Köln. Eine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis erweiterte in einer Beitragssatzung für Elternbeiträge zur „offenen Ganztagsschule“ (OGS) den Kreis der Beitragsschuldner gestützt auf § 90 SGB VIII auch […]
1. Juli 2018

TDG Süd: Vertrauenspersonen-Gremien in Kasernen eingeschränkt

Ulm/ München. Auf Beschwerde einer Vertrauensperson, die sich an der Amtsführung der „Vertrauenspersonen-Versammlung“ (VPV) seiner Kaserne störte, entschied nun das Truppendienstgericht (TDG) Süd, dass es die […]
27. Juni 2018

BVerwG: BMVg muss bei Abhilfe Wehrbeschwerdeverfahren nach § 16a WBO einstellen

Bonn/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beendete jetzt eine soldatenunfreundliche Angewohnheit des Verteidigungsministeriums (BMVg), die es freilich durch seine eigene frühere Rechtsprechung ermöglicht hatte. Bisher war es […]