Berlin. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom […]
Karlsruhe. Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für […]
Koblenz. Die Ablehnung eines Quereinstiegs-Bewerbers für den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz als „auf Dauer nicht geeignet“ auf Basis eines entsprechend der Verwaltungspraxis […]
Erfurt. Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § […]
Luxemburg. In zwei Urteilen vom 26. Juli 2017 – C-490/16 und C-646-16 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das umstrittene Dublin-III-Regime der EU, wonach Flüchtlinge […]
