23. November 2017

Kammergericht: Facebook informiert nicht ausreichend – Datenweitergabe rechtswidrig

Darf Facebook Daten von Nutzern in Deutschland an Spieleanbieter weitergeben?Die „Facebook Ireland Limited” hatte über ihr App-Zentrum Computerspiele von Drittanbietern öffentlich zugänglich gemacht. Ein Nutzer fand […]
21. November 2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5%-Sperrklausel für kommunale Räte verfassungswidrig

Münster. Was sich schon in der mündlichen Anhörung des Gerichts abzeichnete, bestätigte sich bei der Urteilsverkündung am 21.11.2017: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte die […]
17. November 2017

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Berlin/ Leipzig. Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. […]
30. Oktober 2017

OVG Koblenz: keine sofortige Beschwerde bei Zwischenbeschluss im Eilverfahren

Koblenz. Im Rahmen eines Eilverfahrens bezog das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz Stellung zu den zulässigen Rechtsbehelfen im Eilverfahren, wenn es nicht nur eilt sondern „brennt“. Dann kommt […]
22. September 2017

OVG Münster: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die Praxis des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen für illegal, das gestützt auf Untersuchungen der Sporthochschule Köln für Polizeibeamte eine Mindestgröße verlangt (Männer 168 […]