12. November 2018

BGH: kein Widerruf nach Zustimmung zu Mieterhöhung

Im Juli 2015 forderte eine Vermieterin in Berlin einen Mieter unter Hinweis auf den Mietspiegel per Brief auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete um 121,18 Euro zuzustimmen. […]
3. November 2018

BAG: Reisezeit bei Entsendung ins Ausland als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Erfurt. Entsenden Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, müssen sie die Reisezeiten sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise vergüten. Geklagt hatte der Mitarbeiter eines […]
26. Oktober 2018

TDG Nord: Beurteilung „als Vertrauensperson“ unzulässig

Münster/ Berlin. Das Truppendienstgericht (TDG) Nord hatte nun zu entscheiden, wann die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, der als Vertrauensperson tätig ist, rechtswidrig wird, weil er in […]
23. Oktober 2018

BVerwG: Verrechnung von Vorstands-Freistellungen im Personalrat

Wiesbaden/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde seinen Grundsatz, dass bei Personalräten mit mehreren freigestellten Mitgliedern dann, wenn Vorstandsmitglieder vorrangig freizustellen sind, diese […]
26. September 2018

EuGH: Urheberrecht erfasst auch Zweitnutzung von Fotos

Waltrop/ Luxemburg. Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des […]