10. April 2018

RA Hebrock für Projekt beurlaubt

Bonn. RA Michael Hebrock, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wird in den kommenden fünf Monaten in der Kanzlei nicht erreichbar sein. Er hat sich für eine bis Anfang […]
22. März 2018

VG Köln: Nachbesetzung bei Behördenleitung gestoppt

Köln/ Brühl. In der Bundeswehr wurden anlässlich der Bundestagswahl erst einmal die Nachbesetzungen freigewordener Spitzenstellen für Beamte und Generale bis auf weiteres „in der Regel“ ausgesetzt, […]
16. Februar 2018

BVerwG: Wahlrecht der Sanitätsoffizieranwärter zu Personalräten wieder offen

Leipzig/ Ulm. Im Zuge der Personalratswahlen im Mai 2016 wurde auch streitig, ob in der Bundeswehr Sanitätsoffizieranwärter (SanOA) in der klinischen Ausbildung zum Personalrat eines Bundeswehrkrankenhauses […]
25. Januar 2018

TDG Süd: Aussetzung eines Disziplinarverfahrens bei streitigem Beteiligungsverstoß

Koblenz/ Köln. Sowohl für das Personalvertretungsrecht (BPersVG) wie auch für das Soldatenbeteiligungsrecht der Vertrauenspersonen (SBG) ist dem Grunde nach geklärt, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Beteiligung […]
19. Dezember 2017

OVG Münster: Mitbestimmung des Personalrats nach unterbrochener Zuweisung

Münster/ Siegburg. Einen kleinen Erfolg gab es für die Personalräte des Personals der Jobcenter. Unter Änderung einer ablehnenden Entscheidung des VG Köln entschied das OVG Münster: […]