Aktuelles

Leipzig/ Euskirchen. In einer Dienststelle der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten einen Gesamtpersonalrat (GPR) mit freigestelltem Vorsitzenden hatte, wechselte dieser 2020 in eine Freistellung im HPR BMVg. […]

München/ Köln. Für Beamte und Soldaten geht es in Disziplinarverfahren theoretisch immer, und häufig auch praktisch um die berufliche Existenz. Erfolgt eine Verurteilung, kommen zur Disziplinarmaßnahme […]

Leipzig. Was sich bei den Entscheidungen zur Laufbahnnachzeichnung freigestellter Soldaten bereits andeutete, geriet nun zu einer etwas heftigeren Explosion im Vorschriftenhimmel der Bundeswehr. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte […]

Berlin. Als besonderes Weihnachtsgeschenk für Bundesbeamte und Soldaten wurden am 22. Dezember 2023 die angekündigten Verschärfungen des Disziplinarrechts im „Kampf gegen rechts“ der Ampel-Regierung verkündet. Für […]

Berlin. Das für die Tarifarbeitnehmer des Bundes federführend zuständige Bundesinnenministerium hat bei Nebentätigkeitsanzeigen die tarifvertraglich vereinbarte Schriftform gelockert. Für die Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 […]